Zur vorgeschlagenen Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe

Die Aussetzung der Patente zu Covid-19-Impfstoffen wäre in der Geschichte des Patentrechts einzigartig – und birgt Risiken.

Erschienen am 14. Mai 2021 in Der Tagesspiegel

Die Förderung des Impfschutzes in Zeiten der Covid-19-Pandemie ist eine globale humanitäre Aufgabe, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben werden muss. Ob jedoch eines Aussetzung des Patentschutzes eine Verbesserung bei der Impfstoffversorgung bringen würde, ist zweifelhaft, und zwar nicht nur, weil der gegenwärtige Impfstoffmangel offenbar andere Ursachen hat, sondern auch, weil das Patentrecht bereits jetzt mit Zwangslizenzen eine probates Mittel bietet, durch Patente verursachte Engpässe zu vermeiden.

Dem zweifelhaften Nutzen steht das Risiko gegenüber, mit der Aussetzung des Patentschutzes die Bekämpfung der Pandemie sogar zu behindern, weil ein Anreiz für die weitere Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen wegfällt. Den Innovationsanreiz des Patentsystems leichtsinnig aufs Spiel zu setzten kann nicht im Sinne verantwortungsvoller Politik sein.

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Autor

Dr. Stefan Rolf Huebner

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