In Zeiten der Covid-19-Pandemie ist es eine globale humanitäre Aufgabe, ausreichende Mengen an Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Ob jedoch eine Aussetzung des Patentschutzes eine Verbesserung bei der Impfstoffversorgung bringen würde, ist zweifelhaft, und zwar nicht nur, weil der gegenwärtige Impfstoffmangel offenbar andere Ursachen hat, sondern auch, weil das Patentrecht bereits jetzt mit Zwangslizenzen eine probates Mittel bietet, durch Patente verursachte Engpässe zu vermeiden.

Dem zweifelhaften Nutzen steht das Risiko gegenüber, mit der Aussetzung des Patentschutzes die Bekämpfung der Pandemie sogar zu behindern, weil ein Anreiz für die weitere Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen wegfällt. Den Innovationsanreiz des Patentsystems leichtsinnig aufs Spiel zu setzten, kann nicht im Sinne verantwortungsvoller Politik sein.